OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Wx 157/10

Beschluss vom 19.10.2010


Leitsatz:Während nach dem bis zum 31. AUgust 2009 geltenden Recht im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG für den Erlass einer einstweiligen Anordnung keine Gerichtsgebühren anfielen (Senat, Beschluss vom 1. April 2009, FGPrax 2009, 134 f.), ergeht die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem jetzt geltenden Recht in einem gesonderten Verfahren, in dem Gerichtsgebühren nach der Kostenordnung anfallen können.
Rechtsgebiete:GVG, KostO, UrhG, ZPO
Vorschriften: § 75 GVG, § 101 GVG, § 119 GVG, § 122 GVG, § 1 KostO, § 2 KostO, § 3 KostO, § 5 KostO, § 14 KostO, § 15 KostO, § 16 KostO, § 17 KostO, § 19 KostO, § 21 KostO, § 22 KostO, § 26 KostO, § 30 KostO, § 31 KostO, § 49 KostO, § 73 KostO, § 128 KostO, § 1 UrhG, § 2 UrhG, § 3 UrhG, § 4 UrhG, § 5 UrhG, § 8 UrhG, § 14 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 19 UrhG, § 22 UrhG, § 26 UrhG, § 30 UrhG, § 49 UrhG, § 51 UrhG, § 73 UrhG, § 75 UrhG, § 101 UrhG, § 15 ZPO, § 16 ZPO, § 19 ZPO, § 30 ZPO, § 49 ZPO, § 73 ZPO, § 101 ZPO, § 567 ZPO, § 568 ZPO, § 833 ZPO, § 935 ZPO

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