OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ws 97/99

Beschluss vom 13.04.1999


Leitsatz:Verjährung beim Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB)

Die Tathandlung des Kapitalanlagebetruges (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte ("Prospekttäuschung") ist mit dem Abschluss der Verbreitungshandlungen beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung.
Rechtsgebiete:StGB, StPO
Vorschriften: § 1 StGB, § 2 StGB, § 78 StGB, § 202 StGB, § 263 StGB, § 264 StGB, § 265 StGB, § 473 StPO

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Ein vor Ablauf der Verjährung erklärter Verzicht darauf ist unwirksam; er ergibt nur das Recht, dem Verjährungseinwand mit der "Arglisteinrede zu begegnen, hindert aber nicht den Ablauf der Verjährung. Ein nach Ablauf der Verjährung, aber innerhalb der verabredeten Zeit des Verzichts abgegebenes Anerkenntnis - ohne die Qualität des § 781 BGB - hat daher nicht die unterbrechende Wirkung des § 208 BGB.

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