OLG-KOELN – Aktenzeichen: Ausl 27/03

Beschluss vom 11.06.2003


Leitsatz:Einer Prüfung der Zuständigkeit der ersuchenden Stelle bedarf es in der Regel nicht, wenn diese nach ihrem Geschäftsbereich und den Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Rechthilfeverkehr für die Stellung des Ersuchens befugt erscheint.

Die britische Zollbehörde "HM Customs und Excise - Solicitor`s Office"kann in dieser Eigenschaft auch Rechtshilfeersuchen erstellen.
Rechtsgebiete:IRG, EuRhÜbk, Value Added Tax Act 1994, Criminal Law Act 1977, AO
Vorschriften:§ 30 Abs. 1 IRG, § 56 IRG, § IRG, § 59 Abs. 1 IRG, § 59 Abs. 3 IRG, § 61 Abs. 1 S. 2 IRG, § 61 Abs. 1 S. 3 IRG, § 66 IRG, § 66 Abs. 1 Nr. 1 IRG, § 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG, § EuRhÜbk Art. 3, § 72 Abs. 1 Value Added Tax Act 1994, § 1 Criminal Law Act 1977, § 370 AO
Stichworte:Großbritannien, Zollbehörde, zuständige Stelle

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