OLG-KOELN – Aktenzeichen: Ausl 88/00

Beschluss vom 09.05.2000


Leitsatz:Auch die Behandlung einer Tat im Inland gemäß § 154a StPO stellt ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk dar.

Die Frage, ob ein Auslieferungshindernis i.S. des Art. 9 EuAlÓbk vorliegt, kann erst nach Rechtskraft der inländischen Entscheidung getroffen werden. Bis dahin kann Auslieferungshaft angeordnet werden.
Rechtsgebiete:IRG, StGB, StPO, UrhG
Vorschriften: § 1 IRG, § 3 IRG, § 7 IRG, § 9 IRG, § 15 IRG, § 19 IRG, § 27 IRG, § 29 IRG, § 33 IRG, § 42 IRG, § 7 StGB, § 267 StGB, § 2 StPO, § 7 StPO, § 9 StPO, § 15 StPO, § 112 StPO, § 143 StPO, § 154 StPO, § 199 StPO, § 264 StPO, § 290 StPO, § 106 UrhG, § 108 UrhG, § 109 UrhG

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