OLG-KOELN – Aktenzeichen: 2 Ws 644/12

Beschluss vom 07.09.2012


Leitsatz:Derzeit besteht in Nordrhein-Westfalen keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten.
Rechtsgebiete:BGB, GVG, StGB, StPO, StVollzG
Vorschriften: § 2 BGB, § 99 BGB, § 189 BGB, § 190 BGB, § 24 GVG, § 2 StGB, § 34 StGB, § 63 StGB, § 28 StPO, § 35 StPO, § 126 StPO, § 225 StPO, § 304 StPO, § 453 StPO, § 1 StVollzG, § 17 StVollzG, § 56 StVollzG, § 101 StVollzG

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OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 633-635/12 vom 31.08.2012

1.Die Anhörung des Verurteilten gem. § 453 StPO darf nicht deshalb entfallen, weil das erkennende Gericht die Voraussetzungen einer Strafaussetzung aufgrund der Aktenlage verneint und es für ausgeschlossen hält, dass der Verurteilte maßgebliche positive Tatsachen vorbringen könnte.

2. Eine rechtsfehlerhaft unterbliebene Anhörung ist nicht vom Beschwerdegericht nachzuholen; vielmehr ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 610/12 vom 22.08.2012

Eine gemäß § 458 Abs. 1 2. Alt. StPO bei Unklarheiten über die Berechnung der erkannten Strafe herbeizuführende gerichtliche Klärung kommt nur in Betracht, wenn die Vollstreckungsbehörde eine Strafzeitberechnung tatsächlich vorzunehmen hat. Ist eine Strafzeitberechnung nicht veranlaßt, ist für eine gerichtliche Überprüfung kein Raum.

Wird ein Rechtsmittel erst nach seiner Einlegung gegenstandslos, ist es durch Beschluss für erledigt zu erklären; eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 181/12 vom 21.08.2012

1. Die Kostenfestsetzung für oder gegen den (Gesamt-)Rechtsnachfolger des in der Kostengrundentscheidung bezeichneten Beteiligten setzt eine entsprechende Rechtsnachfolgeklausel (§ 727 ZPO) voraus; dies gilt auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Grundbuchsache).

2. Zur Auslegung des Begriffs "kostenpflichtig"im Tenor einer Entscheidung.
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