OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 40/10

Urteil vom 18.01.2011


Leitsatz:Die Regelung des Sanierungsgeldes in § 65 VBLS in der Fassung vor Einfügung des § 65 Abs. 5a VBLS ist wirksam. Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 VBLS verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Auch § 65 Abs. 5a VBLS und dessen Ausführungsbestimmungen sind wirksam.
Rechtsgebiete:ATV, AtV, BGB, KAV, ZPO
Vorschriften: § 1 ATV, § 2 ATV, § 3 AtV, § 1 BGB, § 2 BGB, § 280 BGB, § 307 BGB, § 315 BGB, § 613 BGB, § 812 BGB, § 3 KAV, § 1 ZPO, § 97 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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1. Die interne Teilung eines Anrechts nach § 10 VersAusglG erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt und muss deshalb Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts genau bezeichnen und dabei auch die für dieses Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung nennen. Setzt sich das Versorgungsanrecht (z.B. bei der Daimler AG) aus verschiedenen Bausteinen zusammen, so ist die Aufteilung des Ausgleichswertes auf die verschiedenen Bausteine im Tenor der gerichtlichen Entscheidung auszusprechen.

2. Dagegen ist ein gesonderter Ausspruch der Kürzung des Versorgungsguthabens der ausgleichspflichtigen Person im Tenor nicht erforderlich. Die Kürzung des Versorgungsguthabens und die Verteilung der Kürzung auf die einzelnen Bausteine ergibt sich bereits aus der Systematik der internen Teilung.

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