OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 U 218/04

Urteil vom 05.08.2004


Leitsatz:1. Bei feldmäßigen Spargelpflanzungen in der nordbadischen Rheinebene handelt es sich um Feldgewächse und nicht um sogenannte Freilandpflanzungen von Gartengewächsen, bei denen ein Wildschaden gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG nur beim Vorhandensein üblicher Schutzvorrichtungen zur Schadensabwendung ersatzfähig ist.

2. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gegen die pflichtwidrige Unterlassung einer Amtshandlung. Der Schädiger muss allerdings darlegen und beweisen, dass der Geschädigte im Wege der unverzüglichen Dienstaufsichtsbeschwerde mit Erfolgsaussicht die Vornahme der Amtshandlung hätte bewirken können.
Rechtsgebiete:BGB, GG, BJagdG, LJagdGDVO
Vorschriften:§ 839 Abs. 3 BGB, § GG Art. 34, § 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG, § 17 Abs. 1 LJagdGDVO
Verfahrensgang:LG Karlsruhe 4 O 564/02 vom 11.05.2004
Rechtskraft:ja

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