OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 UF 85/12

Beschluss vom 16.10.2012


Leitsatz:Verfahrenskostenhilfe ist auch im Beschwerdeverfahren nur für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu gewähren. Für eine bloß verfahrensbegleitende Rechtswahrnehmung, die sich der Beschwerde des Versorgungsträgers weder widersetzt noch sonst das Beschwerdeverfahren fördert, kann keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Dies ist der Fall, wenn ein Verfahrensbeteiligter im Beschwerdeverfahren über eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich gerade keine eigenen Rechte verfolgt und nicht die eigene Rechtsposition verteidigt, sondern der Beschwerde ausdrücklich nicht entgegentritt.
Rechtsgebiete:BEG, ZPO
Vorschriften: § 3 BEG, § 5 ZPO, § 9 ZPO, § 17 ZPO, § 57 ZPO, § 114 ZPO, § 119 ZPO, § 149 ZPO

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 W 72/12 vom 16.10.2012

1. Für den Erlass einer Duldungsverfügung nach dem "Düsseldorfer Modell" gelten im Grundsatz die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Aus § 140c Abs. 3 PatG kann eine Fiktion der Dringlichkeit nicht entnommen werden. Daher ist es auch in diesem Verfahren nicht ausgeschlossen, dass aus dem eigenen Verhalten des Antragstellers der Schluss gezogen wird, die Angelegenheit besitze für den Antragsteller nicht die Dringlichkeit, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt.

2. Wegen des Zwecks der Regelung und wegen der immanenten Gefahr, dass bei einem Vorgehen im Hauptsacheverfahren Beweismittel nicht mehr greifbar sind, ist aber bei der Annahme dringlichkeitsschädlichen Verhaltens größere Zurückhaltung geboten als in sonstigen Verfügungsverfahren.

3. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung und die Erforderlichkeit der Besichtigung im Sinne des § 140c Abs. 1 PatG sind schon dann zu bejahen, wenn eine Bestimmung des Schutzbereichs des Patentanspruchs ernsthaft in Betracht kommt, bei der der Antragsteller auf das Ergebnis der Besichtigung angewiesen ist.

4. Auch wenn sog. product-by-process-Merkmale - wie im Regelfall - nur der mittelbaren Umschreibung der räumlich-körperlichen Eigenschaften der geschützten Vorrichtung dienen und der Antragsteller die Möglichkeit hat, die angegriffene Vorrichtung zu untersuchen, kann die Erforderlichkeit einer Besichtigung des Herstellungsverfahrens nach § 140c Abs. 1 PatG im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung bejahen sein. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Feststellung, dass das im Patentanspruch genannte Herstellungsverfahren tatsächlich angewandt wird, dem Antragsteller die Darlegung einer Patentverletzung wesentlich erleichtert.

5. Zur Reichweite der Duldungspflicht des Besichtigungsschuldners nach § 140c Abs. 1 PatG, insbesondere bezüglich der Zerlegung von Maschinen, die zur Durchführung des zu besichtigenden Verfahrens eingesetzt werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 66/12 vom 15.10.2012

Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor ein hängengebliebenes Fahrzeug hineindrückt und von dessen Fahrer beim Anfahren übersehen wird (vgl. BGH VersR 1961, 524; VRS 34, 358; BGHZ 56, 146; VerkMitt 1993, Nr. 27; NZV 2004, 547).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 99/12 vom 02.10.2012

Der Ausschluss der Baurisikoklausel des § 3 Abs. 1 b) bb) ARB 2002 entfällt nicht deshalb, weil im Zusammenhang mit der Eingehung eines Bauvertrags dem Vertragspartner Betrug vorgeworfen wird.
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