OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 2 Ws 150/16

Beschluss vom 11.07.2016


Leitsatz:Hebt die Vollzugsbehörde eine den in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten begünstigende Maßnahme ohne nach § 81 Abs. 4 Satz 1 BWJVollGB V gebotene Abwägung auf (hier: Aushang in der Justizvollzugsanstalt), verletzt dies den Untergebrachten in seinen Rechten. Dessen Rechtsbeschwerde ist jedoch gleichwohl unbegründet, wenn der Ausnahmefall einer Ermessensreduzierung auf Null gegeben ist.
Rechtsgebiete:GKG, StPO, StVollzG
Vorschriften: § 52 GKG, § 1 StPO, § 473 StPO, § 1 StVollzG, § 4 StVollzG, § 116 StVollzG, § 118 StVollzG, § 121 StVollzG

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