OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 12 W 3/16

Beschluss vom 07.07.2016


Leitsatz:1. Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung setzt sich aus den nach klägerischer Auffassung bis zur Klageeinreichung fällig gewordenen Beträgen und den nach § 9 ZPO zu bewertenden künftigen Ansprüchen zusammen (Anschluss an OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 14 W 84/11, juris-Rn. 5).

2. Dies gilt auch, wenn auf Freistellung von der Beitragszahlungspflicht geklagt wird; der Freistellungsantrag ist als Leistungsantrag anzusehen.
Rechtsgebiete:GKG, RVG, ZPO
Vorschriften: § 3 GKG, § 1 RVG, § 1 ZPO, § 9 ZPO, § 9 ZPO

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