OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-4 U 61/12

Urteil vom 30.10.2012


Leitsatz:Bei einer Prospektwerbung müssen der Handelsname und die Anschrift des werbenden Unternehmens ordnungsgemäß angegeben werden.
Rechtsgebiete:BGB, GewO, HGB, MarkenG, TMG, UWG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 7 BGB, § 312 BGB, § 1 GewO, § 7 GewO, § 15 GewO, § 5 HGB, § 37 HGB, § 125 HGB, § 5 MarkenG, § 2 TMG, § 5 TMG, § 2 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 5 UWG, § 7 UWG, § 8 UWG, § 11 UWG, § 12 UWG, § 13 UWG, § 2 ZPO, § 12 ZPO, § 13 ZPO, § 21 ZPO, § 97 ZPO, § 253 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-HAMM – Urteil vom 30.10.2012, Aktenzeichen: I-4 U 61/12 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMM

OLG-HAMM – Urteil, I-24 U 38/12 vom 30.10.2012

1.) Verkehrssicherungspflicht: Anforderungen an den Eigentümer, Vorkehrungen gegen Stolpergefahren auf dem Grundstück in der Nähe des öffentlichen Gehwegs zu treffen, und an die Verkehrsteilnehmer, die eigenen Sicherheitsbelange durch aufmerksames Verhalten selbst zu wahren.

2.) Es spricht gegen die Annahme einer abhilfebedürftigen Gefahrenstelle, wenn an einem Wohn- und Geschäftshaus (hier: keine eigentliche Einkaufsstraße, Bereich mit gemischter Bebauung) ein Kellerlichtschacht, dessen Umrandung wenige Zentimeter aus der Pflasterung herausragt, deutlich wahrnehmbar ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 5/12 vom 30.10.2012

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem an der Lichtzeichenanlage anfahrenden LKW und einem PKW, der während der vorangegangenen Rotphase sein Fahrzeug nach einem vorgenommenen Fahrstreifenwechsel in eine vor dem LKW vorhandene Lücke gelenkt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 81/12 vom 30.10.2012

Zu den Begründungsanforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO, wenn sich der Angeklagte mit der Revision gegen das Verwerfungsurteil auf eine Erkrankung als Entschuldigungsgrund beruft (im Anschluss an Senat, Beschluss vom 23.08.2012 - III-3 RBs 170/12 -).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.