OLG-HAMM – Aktenzeichen: 6 U 159/09

Urteil vom 28.01.2010


Leitsatz:Die absolute Fahruntüchtigkeit eines Unfallbeteiligten kann im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich nachweislich unfallursächlich ausgewirkt hat, also unstreitig oder bewiesen ist, dass sie unfallursächlich war.

Dafür, dass eine zum Unfallzeitpunkt vorliegende absolute Fahruntüchtigkeit unfallursächlich ist, spricht ein Anscheinsbeweis, wenn sich der Unfall unter Umständen und in einer Verkehrslage ereignet hat, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, StVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 7 BGB, § 252 BGB, § 253 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 823 BGB, § 842 BGB, § 315 StGB, § 316 StGB, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 86 VVG, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 287 ZPO, § 516 ZPO, § 520 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

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