OLG-HAMM – Aktenzeichen: I-4 U 134/12

Urteil vom 23.10.2012


Leitsatz:Zur Frage, ob und wann ein Zahlungsanspruch statt eines Freistellungsanspruchs hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten ohne vorherige Tilgung derselben bestehen kann
Rechtsgebiete:BGB, TMG, UWG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 7 BGB, § 12 BGB, § 200 BGB, § 249 BGB, § 257 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 312 BGB, § 5 TMG, § 2 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG, § 1 ZPO, § 91 ZPO, § 416 ZPO, § 709 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

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