OLG-HAMM – Aktenzeichen: 11 U 107/11

Urteil vom 15.05.2013


Leitsatz:Ein Notar, der unter Missachtung von Treuhandauflagen verfrüht über das Treugut verfügt, kann sich jedenfalls dann nicht auf ein rechtmäßiges Alternativverhalten in Form einer hypothetisch möglich gewesenen Herbeiführung der Auszahlungsvoraussetzungen berufen, wenn nicht feststellbar ist, dass er diese V oraussetzungen noch vor Ablauf der vom Treugeber eingeräumten Frist herbeigeführt hätte.

(nicht rechtskräftig)
Rechtsgebiete:BGB, BNotO, ZPO, ZVG
Vorschriften: § 116 BGB, § 117 BGB, § 119 BGB, § 128 BGB, § 249 BGB, § 280 BGB, § 286 BGB, § 19 BNotO, § 23 BNotO, § 24 BNotO, § 97 ZPO, § 214 ZPO, § 217 ZPO, § 249 ZPO, § 287 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 128 ZVG

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