OLG-HAMM – Aktenzeichen: 27 U 218/06

Urteil vom 15.04.2007


Leitsatz:1.

Ein Parteiwechsel auf Klägerseite im Mahnverfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid ist zulässig.

2.

Jedenfalls mit Zustellung einer den Anforderungen des § 253 ZPO genügenden Klagebegründung durch den neuen Kläger ist ein entsprechendes Prozessrechtsverhältnis wirksam begründet.

3.

Hat der Konkursverwalter durch Nichtverfolgung eines Anspruchs pflichtwidrig die Masse verkürzt, so kann der einzelne Gläubiger vom Verwalter nach Beendigung des Konkursverfahrens gemäß § 82 KO Schadensersatz in Höhe des auf ihn entfallenden Quotenschadens verlangen. Soweit dies nicht geschieht, kann der Schuldner vom Verwalter lediglich Freistellung gegenüber den verbleibenden Gläubigern in Höhe des jeweiligen, auf diese entfallenden Quotenschadens verlangen. Der davon zu trennende, allen Beteiligten gemeinsam entstandene Gesamtschaden, der inhaltlich der Summe der Einzelschäden entspricht, kann ausschließlich im Rahmen einer Nachtragsverteilung (§§ 166 ff. KO) durch einen neuen Konkursverwalter eingezogen werden (Änderung der Rspr. des Senats; Aufgabe von NZI 2001, 373)
Rechtsgebiete:AktG, BGB, InsO, ZPO
Vorschriften: § 4 AktG, § 18 AktG, § 27 AktG, § 37 AktG, § 93 AktG, § 113 AktG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 10 BGB, § 27 BGB, § 32 BGB, § 51 BGB, § 60 BGB, § 80 BGB, § 82 BGB, § 105 BGB, § 117 BGB, § 134 BGB, § 137 BGB, § 163 BGB, § 164 BGB, § 197 BGB, § 199 BGB, § 200 BGB, § 242 BGB, § 249 BGB, § 250 BGB, § 252 BGB, § 257 BGB, § 287 BGB, § 291 BGB, § 399 BGB, § 421 BGB, § 422 BGB, § 426 BGB, § 428 BGB, § 432 BGB, § 673 BGB, § 674 BGB, § 1 InsO, § 5 InsO, § 45 InsO, § 47 InsO, § 60 InsO, § 82 InsO, § 92 InsO, § 199 InsO, § 200 InsO, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 4 ZPO, § 12 ZPO, § 19 ZPO, § 31 ZPO, § 78 ZPO, § 89 ZPO, § 91 ZPO, § 134 ZPO, § 137 ZPO, § 177 ZPO, § 253 ZPO, § 261 ZPO, § 263 ZPO, § 265 ZPO, § 269 ZPO, § 287 ZPO, § 291 ZPO, § 543 ZPO, § 688 ZPO, § 696 ZPO, § 699 ZPO, § 700 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 836 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-HAMM – Urteil vom 15.04.2007, Aktenzeichen: 27 U 218/06 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMM

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 112/07 vom 12.04.2007

Ein namentlich benannter Zeuge ist i.d.R. nur dann unerreichbar, wenn das Gericht unter Beachtung der ihm obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechende Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und auch keine begründete Aussicht besteht, dass der Zeuge in absehbarer Zeit beigebracht werden kann. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist in der den Beweisantrag ablehnenden Entscheidung darzulegen.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 190/06 vom 12.04.2007

1. Der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der unwirksamen Veräußerung eines Kommanditanteils stehen die Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft nicht entgegen.

2. Gewinne, die dem Erwerber des Kommanditanteils für die Zeit vor Aufdeckung seiner fehlerhaften Gesellschafterstellung zugeflossen sind, sind ihm steuerrechtlich in Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft zuzurechnen. Hierauf gezahlte Steuern wirken sich mindernd auf seine Bereicherung aus.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 197/06 vom 12.04.2007

Der Kommanditist, der die im Handelsregister eingetragene Einlage nicht erbracht hat, kann gegenüber einer Inanspruchnahme aus § 171 Abs. 1 HGB Einwendungen aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht schon deshalb erheben, weil die Forderung vom Gläubiger allein zum Zwecke der Geltendmachung gegen den Kommanditisten erworben worden ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.