OLG-HAMM – Aktenzeichen: 28 U 88/11

Urteil vom 11.10.2012


Leitsatz:1.) Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erteilt, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen.

2.) Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Tätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt, wenn für die Gutachtenerstattung zuvor eine Vergütung und Stundensatz vereinbart war. Unterbleibt der Hinweis, verstößt der Rechtsanwalt gegen Treu und Glauben, wenn er vom Mandanten die Bezahlung einer nach Gegenstandswert berechneten Honorarforderung verlangt, weil er diese wegen des Verstoßes gegen die Hinweispflicht zurückzuerstatten hatte.
Rechtsgebiete:BGB, BRAO, RVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 34 BGB, § 126 BGB, § 162 BGB, § 280 BGB, § 611 BGB, § 631 BGB, § 632 BGB, § 675 BGB, § 49 BRAO, § 1 RVG, § 2 RVG, § 3 RVG, § 4 RVG, § 18 RVG, § 22 RVG, § 23 RVG, § 34 RVG, § 58 RVG, § 1 ZPO, § 97 ZPO, § 287 ZPO, § 516 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 713 ZPO

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