OLG-HAMM – Aktenzeichen: 20 U 214/00

Urteil vom 04.05.2001


Leitsatz:Grobe Fahrlässigkeit bei einem Rotlichtverstoß.

(Eventuell unklare Ampelleuchten entlasten nicht)
Rechtsgebiete:VVG
Vorschriften:§ 61 VVG
Verfahrensgang:LG Bielefeld 2 O 251/00

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OLG-HAMM – Urteil, 20 U 199/00 vom 04.05.2001

1)

Würdigung einer Belehrung nach § 12 III VVG. (Hilfserwägung: Eine Belehrung, die die Folgen einer Fristversäumung zu weitgehend darstellt, schadet nicht.)

2)

Wird ein PKH-Antrag endgültig abgelehnt, kann die Frist nicht durch die Stellung eines erneuten PKH-Antrags gewahrt werden.

3)

Wirkungen einer Fristversäumnis in der BU-Versicherung: Ausgeschlossen sind alle Ansprüche aus der Vergangenheit. Für die Zukunft sind jedenfalls solche Ansprüche ausgeschlossen, die mit einem unveränderten Gesundheitszustand des VN begründet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 87/01 vom 03.05.2001

Leitsatz

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, der Betroffene sei zu Unrecht nicht von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 162/00 vom 03.05.2001

Leitsatz:

Die Kenntnis des Architekten, den der Grundstückseigentümer mit der Planung und Durchführung einer Umbaumaßnahme beauftragt hat, von der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit kann dem Grundstückseigentümer bei einem späteren Verkauf des Grundstücks, der in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Umbau steht, nicht analog § 166 BGB zugerechnet werden.


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