OLG-HAMM – Aktenzeichen: 23 W 95/01

Beschluss vom 26.04.2001


Leitsatz:Wird der Rechtsstreit durch ein Versäumnisurteil beendet, so greift eine Ermäßigung analog Nr. 1202 KV in Bezug auf die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen nicht ein.
Rechtsgebiete:KV
Vorschriften:§ KV Nr. 1202
Stichworte:Gebührenermäßigung bei Beendigung des Rechtsstreits durch Versäumnisurteil
Verfahrensgang:LG Bielefeld 3 O 574/00

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55 - Fün ,f =




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