OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 355/09

Beschluss vom 14.07.2009


Leitsatz:Es stellt keinen Rechtsverstoß dar und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz "ne bis in idem", wenn neben einer Straftat nach § 266a StGB (Nichtabführen von Sozialabgaben), die durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeurteilt wurde, ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes nach § 404 II Nr. 3 SGB III (unerlaubte Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer) erlassen wird. § 84 OWiG entfaltet hier keine Sperrwirkung, weil keine materiellrechtliche Tateinheit, sondern unterschiedliche Schutzrichtungen der jeweiligen Normen betroffen sind.
Rechtsgebiete:AO, OWiG, StGB, StPO, StVG
Vorschriften: § 264 AO, § 370 AO, § 404 AO, § 1 OWiG, § 3 OWiG, § 10 OWiG, § 17 OWiG, § 19 OWiG, § 24 OWiG, § 46 OWiG, § 79 OWiG, § 80 OWiG, § 82 OWiG, § 84 OWiG, § 1 StGB, § 23 StGB, § 28 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 84 StGB, § 103 StGB, § 266 StGB, § 1 StPO, § 14 StPO, § 19 StPO, § 46 StPO, § 50 StPO, § 59 StPO, § 264 StPO, § 473 StPO, § 24 StVG

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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