OLG-HAMM – Aktenzeichen: 3 Ss OWi 321/03

Beschluss vom 08.08.2003


Leitsatz:Ein gegen eine juristische Person im selbstständigen Verfahren gemäß § 30 Abs. 4 OWiG ergangener Bußgeldbescheid stellt keine ausreichende Verfahrensgrundlage gegen deren gesetzlichen Vertreter dar.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 30 OWiG, § 87 OWiG
Stichworte:Bußgeldbescheid, Verfahrensgrundlage, selbständiges Verfahren gegen juristische Person, Verfallsanordnung
Verfahrensgang:AG Minden/Westf. vom 15.01.2003

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