OLG-HAMM – Aktenzeichen: 15 W 355/99

Beschluss vom 07.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

(Schiedsfähigkeit des Auskunfts- und Einsichtsrechts des GmbH-Gesellschafters)

1. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters einer GmbH kann einer schiedsgerichtlichen Entscheidung unterworfen werden, weil es einem Vergleich zugänglich ist.

2. Zu den in der Schiedsvereinbarung genannten Streitigkeiten, welche "den Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft" betreffen, gehört auch das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das in dem vertraglich begründeten Gesellschaftsverhältnis wurzelt und dem das Gesetz nur eine zwingende rechtliche Gestalt verleiht.
Rechtsgebiete:GmbHG, ZPO
Vorschriften:§ 51 a GmbHG, § 51 b GmbHG, § 1032 Abs. 1 ZPO
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OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. 6 - 11/2000 vom 07.03.2000

Zur Frage, wann ein "besonders schwieriges" und/oder besonders umfangreiches Verfahren im Sinn von § 99 BRAGO vorliegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 349/99 vom 28.02.2000

Leitsatz:

1) Läßt die Teilungserklärung eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch mehrheitliche Beschlußfassung der Eigentümerversammlung zu, so werden die von der Rechtsprechung (BGHZ 95, 137) gezogenen Grenzen für eine solche Beschlußfassung überschritten, wenn der Verteilungsschlüssel für die Müllgebühren zugunsten derjenigen Miteigentümer geändert wird, die ihr Wohnungseigentum nur selten nutzen.

2) Eine Mehraufwandsgebühr zu Lasten derjenigen Wohnungseigentümer, die zur Erbringung ihrer Wohngeldzahlungen entgegen einer bestehenden Verpflichtung nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, kann nicht lediglich durch den Verwaltervertrag begründet werden, wenn diesem nicht eine ausdrückliche, inhaltlich übereinstimmende Beschlußfassung der Eigentümerversammlung zugrundeliegt.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 50/00 vom 28.02.2000

Gesetz:

§§ 1899 Abs. 2, 1905 BGB

(vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in die Sterilisation einer Betreuten)

Leitsätze:

1)

Werden die Verfahren auf Bestellung eines Betreuers für die Einwilligung in die Sterilisation (§ 1899 Abs. 2 BGB) und vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Betreuers (§ 1905 BGB) zeitlich eng nacheinander durchgeführt, dann brauchen Verfahrenshandlungen gleichen Inhalts und Zwecks, wie die Bestellung von Sachverständigen und die persönliche Anhörung der Betroffenen, nicht doppelt vorgenommen zu werden.

2)

Die Annahme eines der Sterilisation widersprechenden natürlichen Willens erfordert die Feststellung, dass der Betreute sich gegen die Sterilisation als solche wehrt. Richtet sich der Widerstand des Betroffenen gegen andere Beeinträchtigungen, so müssen die diesem Widerstand hervorrufenden Verhältnisse geändert werden.

OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 28.02.2000 - 15 W 50/00


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