OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 1 Rev 32/15

Beschluss vom 27.11.2015


Leitsatz:1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht umfasst die gesetzliche Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO die im ersten Rechtsdurchgang durch eine andere Strafkammer geführten Erörterungen grundsätzlich nicht.

2. Die gilt für die Berufungsinstanz auch dann, wenn über das Rechtsmittel erstmals verhandelt wird und dem ergebnislos verlaufene verständigungsbezogene Erörterungen vor dem Amtsgericht vorausgegangen sein sollten.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften: § 1 StPO, § 2 StPO, § 4 StPO, § 243 StPO, § 243 StPO, § 349 StPO, § 358 StPO

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OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 29/12 vom 07.07.2015

Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden.
Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 U 99/13 vom 18.07.2014

1.
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es nach ständiger Rechtsprechung, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen im Übrigen unterschiedlichen Branchen angehören.

2.
Insoweit liegt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis in den Fällen des Behinderungswettbewerbs vor, wenn die konkrete geschäftliche Handlung objektiv geeignet und darauf gerichtet ist, den Absatz oder Bezug des Handelnden zum Nachteil des Absatzes oder Bezugs eines anderen Unternehmens zu fördern. Eine Behinderungsabsicht ist nicht erforderlich; es genügt, dass sich die Handlung ihrer Art nach notwendigerweise nachteilig für den Wettbewerb eines bestimmten anderen Unternehmens auswirkt oder auswirken kann.

3.
Nach diesen Grundsätzen stellt sich ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 8 UWG dadurch in ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem in einer anderen Branche tätigen Unternehmen, dass er unter Hinweis auf Abmahnungen, die dieses Unternehmen wegen Schutzrechtsverletzungen ausgesprochene hat, um neue Mandate wirbt.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 7 W 51/14 vom 10.06.2014

1. Wenn der Schuldner sich in einer Unterlassungsverpflichtungserklärung dahingehend verpflichtet, es ?bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes ? ersatzweise Ordnungshaft ? oder einer Ordnungshaft? zu unterlassen, die streitige Handlung vorzunehmen, darf ein Ordnungsmittel nach § 890 ZPO auf Grundlage dieser Erklärung nur dann verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels (z.B. eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs oder eines vollstreckbaren Anwaltsvergleichs) abgegeben worden ist und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht worden ist. Anderenfalls hat die Erklärung lediglich die Wirkung einer einfachen (nicht strafbewehrten) Unterlassungsverpflichtungserklärung, aus der nicht unmittelbar vollstreckt werden kann.

2. Ein durch ein deutsches Gericht ausgesprochenes Verbot, bestimmte Äußerungen zu verbreiten, ist auf den Geltungsbereich des deutschen Rechts zu beschränken.


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