OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 7 U 192/00

Urteil vom 10.10.2001


Leitsatz:Die Preise anderer nicht geförderter Kliniken sind taugliche Vergleichsgrundlage zur Beurteilung der von einer privaten Krankenversicherung geltendgemachten Sittenwidrigkeit einer zwischen ihrem Versicherungsnehmer und einer nicht öffentlich geförderten Klinik vereinbarter Fallpauschale.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, MB/KK, KHG, BPflVO, SGB V, AO, KStG, GewStG, UStG, HBeihVO
Vorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 92 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO, § 138 Abs. 1 BGB, § 138 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 5 Abs. 2 MB/KK 76, § 1 Abs. 2 MB/KK 76, § 17 Abs. 5 KHG, § 17 Abs. 4 KHG, § 22 KHG, § 23 KHG, § 25 KHG, § 8 Abs. 7 BPflVO, § 108 SGB V, § 67 AO, § 5 Nr. 9 KStG, § 20 GewStG, § 4 Nr. 16 UstG, § 4 a UstG, § 6 Nr. 6 HBeihVO
Verfahrensgang:LG Wiesbaden 1 O 78/00

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