OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 11 U 111/12

Urteil vom 28.01.2014


Leitsatz:Durch die einmalige Präsentation eines Architektenplanes gegenüber potentiellen Kaufinteressenten durch den auftraggebenden Bauträger werden keine urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Architekten verletzt.
Rechtsgebiete:HOAI, UrhG, ZPO
Vorschriften: § 1 HOAI, § 7 HOAI, § 1 UrhG, § 2 UrhG, § 3 UrhG, § 4 UrhG, § 6 UrhG, § 12 UrhG, § 15 UrhG, § 15 UrhG, § 15 UrhG, § 15 UrhG, § 16 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 18 UrhG, § 97 UrhG, § 1 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 531 ZPO, § 531 ZPO, § 540 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil vom 28.01.2014, Aktenzeichen: 11 U 111/12 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT-AM-MAIN

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 106/13 vom 28.01.2014

Der Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO entspricht in der Regel dem Wert des Anordnungsverfahrens. Etwas anderes gilt dann, wenn die Parteien nur noch um den formalen Fortbestand der einstweiligen Verfügung streiten; von letzterem kann jedenfalls dann nicht ausgegangen werden, wenn der Antragsteller erklärt, aus dem Verfügungstitel noch vollstrecken zu wollen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 3/13 vom 28.01.2014

1. Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG gilt auch für die Anfechtung des landgerichtlichen Squeeze-out-Beschlusses nach § 39 a WpÜG mit der Beschwerde vor dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

2. Für den übernahmerechtlichen Squeeze-out muss die 95%-Schwelle bis zum Ablauf der weiteren Annahmefrist erreicht sein, die zugleich für den Beginn der Antragsfrist maßgeblich ist. Ein etwaiger temporärer Rechtsverlust nach § 28 WpHG ist für das Erreichen der 95%-Schwelle irrelevant.

3. Bei der Ermittlung der Annahmequote von 90 % bleiben Aktien, die von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen übertragen wurden, außer Betracht. Auf Grund von Irrevocable Undertakings übertragene Aktien sind auch dann zu berücksichtigen, wenn hierdurch die Annahme des Angebotes bereits weitgehend abgesichert wurde.

4. Auch wenn von einer Widerleglichkeit der Vermutung des § 39 a Abs. 3 Satz 3 WpÜG ausgegangen wird, kommt eine relevante Verfälschung des Markttestes durch etwaige Manipulationen des Börsenumsatzes durch Dritte nur bei Vorliegen eines zeitlichen Zusammenhangs mit dem Squeeze-out in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 103/13 vom 28.01.2014

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Angemessenheit der Fahrtkostenpauschale eines Sachverständigen; fiktive Beschaffungs- und Überprüfungskosten bei Totalschaden, Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten Tür eines parkenden PKW


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.