OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: DGH 4/08

Urteil vom 22.04.2010


Leitsatz:Die Verwaltung eines zentralen EDV-Netzes an, an welches der Arbeitsplatz von Richtern angeschlossen ist, durch Behörden der Exekutive unter der Fachaufsicht des Justizministers beeinträchtigt nur dann nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn die Behandlung von Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses zum Schutz vor einer Kenntnisnahme durch Dritte schriftlich geregelt und deren Einhaltung durch den Minister der Justiz im gleichberechtigten Zusammenwirken mit gewählten Vertretern der Richterschaft überprüft werden kann.
Rechtsgebiete:DRiG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 26 DRiG, § 80 DRiG, § 1 VwGO, § 68 VwGO, § 155 VwGO, § 161 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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