OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 11 U 94/13

Urteil vom 11.08.2015


Leitsatz:1. Ein Vertrag über künftige Werke im Sinne von § 40 UrhG zu Gunsten Dritter ist gemäß § 125 BGB, § 40 Abs. 1 S. 1 UrhG formunwirksam, wenn das künftige Werk nicht hinreichend konkret individualisiert ist.

2. Das Bewerben eines urheberrechtlich geschützten Werkes stellt auch ohne nachgelagerten Verkaufsvorgang ein Verbreiten nach § 69 c Nr. 3 UrhG dar, sofern die Bewerbung zu dessen Erwerb anregt.
Rechtsgebiete:BGB, GmbHG, UrhG, ZPO
Vorschriften: § 125 BGB, § 60 GmbHG, § 1 UrhG, § 2 UrhG, § 3 UrhG, § 5 UrhG, § 17 UrhG, § 31 UrhG, § 69 UrhG, § 69 UrhG, § 97 UrhG, § 97 UrhG, § 97 UrhG, § 97 ZPO, § 253 ZPO, § 253 ZPO, § 253 ZPO, § 269 ZPO, § 529 ZPO, § 890 ZPO

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Einem Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn ein Zuschlag im laufenden Verfahren vor einer Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zu besorgen ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Vergabestelle formal ein Verfahren nach Art. 5 Abs. 4, 7 Abs. 2 VO 1370/2007 eingeleitet hat und die Jahresfrist des Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 erst weit nach Ablauf des voraussichtlichen rechtskräftigen Abschlusses des Hauptsacheverfahrens abläuft.

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