OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 4 U 34/12

Urteil vom 10.07.2013


Leitsatz:Zur Abtretung und Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus § 7 StVG wegen Verschmutzung von Bundes- und Landesstraßen
Rechtsgebiete:BFStrG, BGB, HStrG, StVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 5 BFStrG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 164 BGB, § 164 BGB, § 185 BGB, § 249 BGB, § 249 BGB, § 286 BGB, § 286 BGB, § 632 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 823 BGB, § 46 HStrG, § 1 StVG, § 7 StVG, § 7 StVG, § 115 VVG, § 155 VVG, § 2 ZPO, § 97 ZPO, § 139 ZPO, § 139 ZPO, § 287 ZPO, § 531 ZPO, § 543 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO

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OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 U 28/12 vom 10.07.2013

1) Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu verwerten, so hat er nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt, wenn er gänzlich untätig bleibt, weil ihm aus Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Fotos auch nach Abschluss der Auktion weiterhin öffentlich zugänglich sind.

2. Wird die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, hat der Berufungskläger auch die Kosten einer dadurch nach § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung zu tragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 AR 51/13 vom 10.07.2013

Für eine Klage auf Schadensersatz wegen in der Vergangenheit vom Nachbargrundstück aus erfolgter Einwirkungen auf das Grundstück des Klägers ist der dingliche Gerichtsstand des § 26 ZPO auch dann gegeben, wenn der beklagte frühere Eigentümer des Nachbargrundstückes zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr Eigentümer ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 3/13 vom 10.07.2013

1. Wird eine Entschädigungsklage nach den §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt es sich, sofern der Kläger nicht nur eine Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer, sondern Zahlung einer Entschädigung begehrt, um eine Teilklage (Senat, Urt. v. 08.05.2013, 4 EntV 18/12, Rn. 37, juris). Die deshalb zur Vermeidung (möglicherweise) widersprüchlicher Entscheidungen erforderliche Feststellung einer im bisherigen Verfahrensverlauf bereits eingetretenen "irreparablen Verzögerung" kann in der Regel entsprechend den bislang schon für die Fälle doppel-relevanter Tatsachen anerkannten Grundsätzen erst im Rahmen der Begründetheit der Klage vorgenommen werden. Erweist sich die bisherige Verzögerung bezogen auf das prospektiv zu Ende zu führende Gesamtverfahren als möglicherweise noch kompensierbar und ist damit eine unangemessene Verfahrensdauer (noch) nicht festzustellen, so ist die Klage als zurzeit unbegründet abzuweisen. Nur in Fällen, in denen eine Verzögerung evident nicht vorliegt bzw. evident noch kompensierbar ist, wäre die Klage als unzulässig abzuweisen.

2. Das Unterlassen der Erhebung einer rechtzeitigen Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG hat nicht zur Folge, dass für den zurückliegenden Zeitraum generell eine Entschädigung nicht beansprucht werden kann.

3. Art. 23 S. 2 und S. 3 ÜGRG sind dahin auszulegen, dass das Unterlassen einer unverzüglichen Erhebung der Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes am 03.12.2011 einen Entschädigungsanspruch nur wegen des Zeitraumes ausschließt, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Das Entschädigungsgericht kann jedoch insoweit auch ohne dahin gehenden Antrag nach § 198 Abs. 4 GVG die Feststellung treffen, dass das Verfahren unangemessen verzögert ist.


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