OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 4 U 286/09

Urteil vom 08.09.2010


Leitsatz:1. Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur Gewinnung von Straßenbauland bleibt auch nach Ablauf von mehr als 30 Jahren wirksam und damit für die Gemeinde annahmefähig, wenn die Parteien durch die ausdrückliche vertragliche Regelung einer vorbehaltlosen Widerrufsmöglichkeit zu Gunsten des Anbietenden eine Annahmefrist im Sinne des § 148 BGB vereinbart und dadurch die Regelung des § 147 Absatz 2 BGB konkludent abbedungen haben.

2. Es bedarf bei einer solchen Fallgestaltung keiner grundsätzlichen Entscheidung über die Dauer der Annahmefristen bei einem Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages unter Abwesenden.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 10 BGB, § 11 BGB, § 24 BGB, § 130 BGB, § 133 BGB, § 145 BGB, § 146 BGB, § 147 BGB, § 148 BGB, § 153 BGB, § 157 BGB, § 192 BGB, § 196 BGB, § 198 BGB, § 200 BGB, § 204 BGB, § 242 BGB, § 433 BGB, § 504 BGB, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 97 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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