OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 6 U 219/13

Urteil vom 02.10.2014


Leitsatz:Der Diensteanbieter wird der sich aus § 5 I Nr. 2 TMG ergebenden Verpflichtung, auf seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse einen effizienten Kommunikationsweg zu eröffnen, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 € für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.
Rechtsgebiete:TDG, TKG, TMG, UWG, ZPO
Vorschriften: § 6 TDG, § 1 TKG, § 2 TMG, § 5 TMG, § 1 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 4 UWG, § 4 UWG, § 4 UWG, § 8 UWG, § 8 UWG, § 11 UWG, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 540 ZPO, § 540 ZPO, § 708 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT-AM-MAIN

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 48/14 vom 02.10.2014

1. Wenn der Inhaber einer Unterlassungsverfügung nach Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausschließenden Unterwerfungserklärung den Rechtsstreit lediglich für den Zeitraum ab der Unterwerfungserklärung für erledigt erklärt und sich der Antragsgegner dieser Erledigungserklärung anschließt, ist über den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits, nämlich die Frage, ob die einstweilige Verfügung bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bestätigt wird, durch Urteil zu entscheiden; in diesem Urteil ist zugleich über die Kosten des erledigten Teils nach § 91a ZPO zu entscheiden.

2. Will der Antragsteller in dem in Ziffer 1. genannten Fall eine zeitlich beschränkte Erledigungserklärung abgeben, muss er jedenfalls in irgendeiner Form zu erkennen geben, dass er mit dieser Erledigungserklärung das Erkenntnisverfahren noch nicht als beendet ansieht, sondern eine streitige Entscheidung über den verbleibenden Teil des Rechtsstreits anstrebt bzw. erwartet; andernfalls liegt eine umfassende Erledigungserklärung vor mit der Folge, dass aus dem Titel nicht mehr vollstreckt werden kann. Dies gilt auch, wenn bereits vor dem erledigenden Ereignis ein Vollstreckungsantrag gestellt worden ist (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 241/13 vom 30.09.2014

1. Zur Frage der Anwendung von § 17 Absatz 1 Satz 1 HRV auf nachträgliche tatsächliche Änderungen - hier: Firma - bei der eingetragenen Komplementärin einer Kommanditgesellschaft bereits von Amts wegen

2. Im Falle einer - offengelassenen - Anwendung hat das Registergericht nach Ansicht des Senats jedoch ein Ermessen, ob es die entsprechende "Berichtigung" vornimmt (in Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2010, Az. I-15 W 361/09).

3. Ohne tragend für die Begründung des konkreten Sachverhalts zu sein, geht der Senat in dem Beschluss weiterhin davon aus, dass ein entsprechender "Antrag" auf "Berichtigung" nicht nach § 108 HGB der Vornahme durch sämtliche Gesellschafter der Gesellschaft bedarf, sondern entweder durch einen Vertretungsberechtigten der Gesellschaft oder aber auch durch den von der Änderung unmittelbar betroffenen Gesellschafter alleine erfolgen kann und weiterhin - jedenfalls derzeit in Hessen - nicht zwingend der Form des § 12 HGB bedarf.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 55/13 vom 29.09.2014

1. Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe hemmt die Verjährung nur, wenn das Gericht ihn dem Gegner bekannt gibt.

2. Hierzu ist das Gericht nur verpflichtet, wenn der Antragsteller mit dem Amtrag auf den drohenden Eintritt der Verjährung hinweist und um die zügige Veranlassung der Bekanntgabe unabhängig von den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung bittet. Dies gilt auch für einen nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller.
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