OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 19 U 185/08

Beschluss vom 28.11.2008


Leitsatz:Für die Beurteilung der Frage, ob ein Mahnbescheid „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO zugestellt worden ist, ist die Monatsfrist des § 691 Abs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden, wenn der Mahnbescheidantrag zuvor auf ein Monierungsschreiben hin berichtigt worden ist.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 196 BGB, § 201 BGB, § 204 BGB, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 5 ZPO, § 29 ZPO, § 167 ZPO, § 418 ZPO, § 448 ZPO, § 522 ZPO, § 690 ZPO, § 691 ZPO

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