OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 18 W 214/11

Beschluss vom 12.12.2011


Leitsatz:Eine in derselben Angelegenheit entstandene anwaltliche Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr, die die Staatskasse dem per PKH beigeordneten Rechtsanwalt schuldet, nach Teil 3, Vorb. 3, Nr. 4 VV RVG anzurechnen; bei der Staatskasse handelt es sich nicht um einen "Dritten" i. S. v. § 15 a II RVG (Aufr. erh. von 18 W 3/10).
Rechtsgebiete:BerHG, RVG, ZPO
Vorschriften: § 4 BerHG, § 7 BerHG, § 1 RVG, § 2 RVG, § 3 RVG, § 4 RVG, § 7 RVG, § 8 RVG, § 13 RVG, § 15 RVG, § 17 RVG, § 33 RVG, § 44 RVG, § 45 RVG, § 49 RVG, § 56 RVG, § 1 ZPO, § 33 ZPO, § 56 ZPO

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