OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 6 W 77/12

Beschluss vom 12.07.2012


Leitsatz:Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ zur Unterlassung verurteilt, kann bei einer Zuwiderhandlung, welche das Organ im Rahmen seiner Tätigkeit für die juristische Person begangen hat, ein Ordnungsgeld gegen das Organ festgesetzt werden, wenn der Unterlassungstitel gegen das Organ rechtskräftig ist, während der Unterlassungstitel gegen die juristische Person nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt worden und die Sicherheit nicht geleistet ist (Abgrenzung zu BGH GRUR 2012, 541 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren).
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 91 ZPO, § 574 ZPO, § 890 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss vom 12.07.2012, Aktenzeichen: 6 W 77/12 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURT-AM-MAIN

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 168/11 vom 10.07.2012

1. Ein Unternehmenskennzeichen ist außerhalb des Anwendungsbereichs des Kennzeichenrechts (§ 5, 15 MarkenG) grundsätzlich auch als Name nach § 12 BGB geschützt.

2. Die bloße Registrierung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Unternehmenskennzeichens als Internetdomain (im Streitfall: sr.de) verletzt das Namensrecht des Unternehmens jedenfalls dann nicht, wenn das Unternehmenskennzeichen bundesweit über keine branchenübergreifende Verkehrsgeltung verfügt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 AR 10/12 vom 09.07.2012

Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 I Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 186/12 vom 03.07.2012

1. Eine Zwischenverfügung hat die Angabe sämtlicher Hindernisse zu enthalten, die der Eintragung entgegenstehen, ferner die Bezeichnung sämtlicher Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen, und schließlich die Setzung einer Frist zur Beseitigung der aufgezeigten Hindernisse.

2. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung sein soll.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in :

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.