OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 U 26/02

Urteil vom 08.11.2002


Leitsatz:§ 87 d

1.

Der Handelsvertreter hat seine Reisekosten grundsätzlich selbst zu tragen, weil es sich dabei um Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs handelt, die durch seine Vergütung - die Provision - regelmässig mitabgegolten werden.

2.

Etwas anders gilt, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter für die Ausübung der Geschäftstätigkeit von sich aus ein Fahrzeug zur Verfügung stellt: will er die ihm hierfür entstehenden Aufwendungen nicht selbst tragen, sondern auf den Handelsvertreter überwälzen, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Rechtsgebiete:BGB, HGB, ZPO
Vorschriften: § 284 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 1 HGB, § 84 HGB, § 87 HGB, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 269 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO

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