OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: I-6 Sch 2/99

Beschluss vom 19.08.2003


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 1025 Abs. 1 ZPO, § 1043 ZPO, § 1043 Abs. 1 ZPO, § 1041 ZPO, § 1041 Abs. 1 a.F. ZPO, § 1044 ZPO, § 1045 Abs. 1 a.F. ZPO, § 1046 ZPO, § 1046 Abs. 1 ZPO, § 1054 Abs. 2 n.F. ZPO, § 1054 Abs. 3 ZPO, § 1059 ZPO, § 1059 Abs. 2 Ziff. 1 a ZPO, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 1062 Abs. 2 letzte Alternative ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Bitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:

25 - Sie.,ben =

Jetzt Rechtsfrage stellen


Weitere Entscheidungen vom OLG-DUESSELDORF

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VII-Verg 46/03 vom 14.08.2003

Verg 46/03

GWB § 118 Abs. 1, Abs. 2; § 97 Abs. 1;

VOB/A §30 Nr. 1;

VOL/A § 30 Nr. 1

L e i t s ä t z e

1. Entscheidet sich der öffentliche Auftraggeber für die Inanspruchnahme einer ausgeschriebenen Wahlposition, ist dieser Preis - und nicht der Preis der Grundposition - in die Wertung der abgegebenen Angebote einzustellen.

2. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, im Zuge einer ihm durch die Nachprüfungsinstanzen aufgegebenen erneuten Angebotswertung bislang vorhandene Wertungsfehler zu beseitigen. Das gilt unabhängig davon, ob diese Wertungsfehler Gegenstand der betreffenden Entscheidung der Nachprü-fungsinstanz waren oder nicht.

3. Ergibt die verständige Auslegung des Vergabevermerks, dass sich der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Angebotswertung für die Grundposition (hier: Gewährleistungsfrist von 48 Monaten) und gegen die ausgeschriebene Wahlposition (hier: Gewährleistungsfrist von 60 Monaten) entschieden hat, muss er sich hieran festhalten lassen. Ihm ist der Einwand verwehrt, tatsächlich sei von Anfang an die Beauftragung der Wahlposition beabsichtigt gewesen und deren Preise seien aufgrund eines Bearbeitungsfehlers nur versehentlich nicht in die Angebotswertung eingeflossen.

4. Der öffentliche Auftraggeber ist an die einmal getroffene Entscheidung zugunsten der Grundposition (oder Wahlposition) im Grundsatz gebunden. Im Zuge der ihm von den Nachprüfungsinstanzen aufgegebenen erneuten Angebotswertung darf er nur bei Vorliegen triftiger Gründe von seiner ursprünglichen Entscheidung abrücken und nunmehr die ausgeschriebene Wahlposition (oder Grundposition) in Anspruch nehmen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.8.2003 (Verg 46/03)

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 176/03 vom 13.08.2003

Erklärt der Verwalter die nach der Teilungserklärung erforderliche Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums zwar rechtzeitig, jedoch ohne den Nachweis seiner Verwaltereigenschaft in grundbuchmäßiger Form zu erbringen, so ist er dem Veräußerer zum Schadensersatz (hier: Zinsschaden) aus dem Gesichtpunkt der positiven Vertragsverletzung (nunmehr: Pflichtverletzung) verpflichtet.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 181/03 vom 13.08.2003

1.

In dem Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Abberufung des Verwalters kann zugleich die Erklärung einer fristlosen Kündigung des Verwaltervertrages liegen.

2.

Macht der Verwalter von seiner Befugnis, den Abberufungsbeschluss anzufechten, keinen Gebrauch und lässt er auch in sonstiger Weise nicht erkennen, dass er am Verwaltervertrag festhalten will, verstößt es gegen die Grundsätze aus Treu und Glauben, wenn er 3 1/2 Jahre später für die restliche Laufzeit des Verwaltervertrages Vergütungsansprüche erhebt.
Jetzt Rechtsfrage stellen

Gesetze

Anwälte in Düsseldorf:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.