OLG-DRESDEN – Aktenzeichen: 2(S) AR 37/14

Beschluss vom 08.12.2014


Leitsatz:Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, indem er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat, die Geltung des Grundgesetzes und des einfachen Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet (sogenannter "Reichsbürger") ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
Rechtsgebiete:DRiG, GVG, VwGO
Vorschriften: § 44 DRiG, § 3 GVG, § 33 GVG, § 113 GVG, § 24 VwGO

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