OLG-CELLE – Aktenzeichen: 32 Ss 7/10

Urteil vom 13.04.2010


Leitsatz:1. Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthaltsG und ein während dieser Straftat begangener Diebstahl (§ 242 StGB) bilden grundsätzlich keinen einheitliches Lebenssachverhalt und damit keine einheitliche Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO.2. Die bloße Überschneidung der jeweiligen materiellrechtlichen Taten in zeitlicher Hinsicht genügt nicht, um die innere Verknüpfung zwischen den tatsächlichen Geschehnissen herzustellen, die konstitutiv für die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs und damit für die Einheitlichkeit der prozessualen Tat ist (Abgrenzung zu OLG Stuttgart v. 13.10.1995 - 1 Ss 416/95, NStZRR 1996, 173 f.).
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, BtMG, GVG, StGB, StPO, WaffG
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 5 AsylVfG, § 13 AsylVfG, § 56 AsylVfG, § 85 AsylVfG, § 95 AufenthG, § 1 BtMG, § 3 BtMG, § 29 BtMG, § 30 BtMG, § 35 BtMG, § 36 BtMG, § 121 GVG, § 1 StGB, § 4 StGB, § 23 StGB, § 31 StGB, § 47 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 56 StGB, § 85 StGB, § 199 StGB, § 242 StGB, § 247 StGB, § 264 StGB, § 316 StGB, § 2 StPO, § 4 StPO, § 6 StPO, § 10 StPO, § 41 StPO, § 58 StPO, § 155 StPO, § 264 StPO, § 35 WaffG, § 53 WaffG, § 56 WaffG

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