OLG-CELLE – Aktenzeichen: 222 Ss 34/02 (Owi)

Beschluss vom 23.05.2002


Leitsatz:1. Zum Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

2. Beauftragter i. S. v. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann auch eine juristische Person sein.
Rechtsgebiete:OWiG
Vorschriften:§ 9 OWiG, § 14 OWiG, § 47 OWiG, § 130 OWiG, § 30 Abs. 4 OWiG, § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

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