OLG-CELLE – Aktenzeichen: 10 UF 9/12

Beschluss vom 19.03.2012


Leitsatz:1. Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz dient nicht der Durchsetzung beliebiger anderweitig gesetzlich angeordneter oder sonst wünschenswerter Verhaltensweisen im persönlichen Nahbereich, sondern ist beschränkt auf eben die in den §§ 1 und 2 GewSchG genannten qualifizierten Fälle, deren Vorliegen im Einzelfall positiv festgestellt werden muß.2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a GewSchG setzt ein erfolgtes Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Besitztum voraus; ein Versuch ist nicht ausreichend (Bestätigung von AG Flensburg - Beschluß vom 21. Januar 2004 - 94 Fa 8/04 - NJOZ 2005, 270 f. = ZfJ 2005, 38 = ZKJ 2006, 476).
Rechtsgebiete:GewSchG, StGB
Vorschriften: § 1 GewSchG, § 2 GewSchG, § 1 StGB, § 2 StGB, § 5 StGB, § 8 StGB, § 11 StGB, § 14 StGB, § 19 StGB, § 70 StGB, § 239 StGB

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