OLG-CELLE – Aktenzeichen: 9 W 5/11

Beschluss vom 17.01.2011


Leitsatz:Eine in einer Anspruchsbegründung (anders als noch im Mahnbescheid selbst) falsch bezeichnete, aber tatsächlich existente Person, der die Anspruchsbegründung letztlich auch zugegangen ist, hat einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klagepartei, wenn diese dadurch, dass sie anschließend unzweifelhaft zum Ausdruck bringt, die "falsche" Beklagte nicht in Anspruch nehmen zu wollen, die Klage insoweit konkludent zurücknimmt.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften: § 2 ZPO, § 189 ZPO, § 269 ZPO

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