OLG-CELLE – Aktenzeichen: 2 W 174/12

Beschluss vom 05.07.2012


Leitsatz:Für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG fallen wie für das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach § 66 GKG keine Gerichtsgebühren an; insbesondere ist Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht einschlägig.
Rechtsgebiete:FGO, GKG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 66 FGO, § 69 FGO, § 133 FGO, § 152 FGO, § 1 GKG, § 2 GKG, § 3 GKG, § 4 GKG, § 5 GKG, § 41 GKG, § 50 GKG, § 66 GKG, § 69 GKG, § 152 VwGO, § 1 ZPO, § 3 ZPO, § 66 ZPO, § 69 ZPO, § 321 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom OLG-CELLE – Beschluss vom 05.07.2012, Aktenzeichen: 2 W 174/12 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen

Jetzt Rechtsfrage stellen


Weitere Entscheidungen vom OLG-CELLE

OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 92/12 vom 02.07.2012

Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klagverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten (§ 208 Abs. 3 InsO).

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 93/12 vom 28.06.2012

Das Grundbuchamt darf einen neuen Eigentümer auch dann eintragen, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, die erteilte Genehmigung nach § 2 GrdstVG sei unanfechtbar und ein unbeteiligter Dritter Widerspruch gegen die Genehmigung angekündigt hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 171/12 vom 28.06.2012

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer Partei keine Vergütung.
Jetzt Rechtsfrage stellen

Gesetze

Anwälte in Celle:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.