OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 4 WF 19/13

Beschluss vom 20.03.2013


Leitsatz:In den Fällen des § 57 S. 2 FamFG ist gegen eine die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung die sofortige Beschwerde auch dann statthaft, wenn über die zugrunde liegende einstweilige Anordnung bisher nur ohne mündliche Erörterung entschieden worden ist.
Rechtsgebiete:GewSchG, ZPO
Vorschriften: § 1 GewSchG, § 2 GewSchG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 4 ZPO, § 5 ZPO, § 7 ZPO, § 15 ZPO, § 16 ZPO, § 17 ZPO, § 18 ZPO, § 23 ZPO, § 26 ZPO, § 29 ZPO, § 46 ZPO, § 47 ZPO, § 57 ZPO, § 113 ZPO, § 114 ZPO, § 115 ZPO, § 121 ZPO, § 127 ZPO, § 261 ZPO, § 265 ZPO, § 567 ZPO, § 703 ZPO

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2. Die irreführende Aussage ?Zulassung OLG, LG, AG Bremen? ist auch von wettbewerblicher Relevanz, weil sie geeignet ist, bei einem Rechtsschutz vor bremischen Gerichten suchenden potentiellen Mandanten den Eindruck zu erwecken, der Rechtsanwalt sei aufgrund seiner Zulassung vor diesen Gerichten gegenüber auswärtigen Rechtsanwälten zu seiner Vertretung besser geeignet.

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