OLG-BRAUNSCHWEIG – Aktenzeichen: Ss 19/12

Urteil vom 13.06.2012


Leitsatz:1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.
Rechtsgebiete:JGG, StGB, StPO
Vorschriften: § 2 JGG, § 10 JGG, § 13 JGG, § 16 JGG, § 37 JGG, § 55 JGG, § 74 JGG, § 2 StGB, § 8 StGB, § 9 StGB, § 15 StGB, § 21 StGB, § 56 StGB, § 10 StPO, § 244 StPO, § 268 StPO, § 312 StPO, § 335 StPO, § 341 StPO, § 344 StPO, § 345 StPO

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