NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 490/10

Urteil vom 28.06.2012


Leitsatz:1. Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 64/221/EWG, d. h. das sog. "Vier-Augen-Prinzip", gilt auch für die Ausweisung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, nicht (entsprechend) fort, d.h. es bedarf keiner Durchführung eines Widerspruchsverfahrens mehr.2. Die Wirkungen einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung eines Ausländers müssen jedenfalls dann nicht zwingend bereits mit der Ausweisung befristet werden, wenn dem betroffenen Ausländer grundsätzlich eine Rückkehrmöglichkeit in das Bundesgebiet offen steht und von ihm für eine unabsehbare Zeit weiter eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, VwGO
Vorschriften: § 42 AsylVfG, § 73 AsylVfG, § 2 AufenthG, § 5 AufenthG, § 7 AufenthG, § 11 AufenthG, § 12 AufenthG, § 37 AufenthG, § 53 AufenthG, § 55 AufenthG, § 56 AufenthG, § 59 AufenthG, § 60 AufenthG, § 82 AufenthG, § 101 AufenthG, § 2 VwGO, § 59 VwGO, § 82 VwGO, § 86 VwGO, § 113 VwGO, § 114 VwGO

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