NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 7 KS 143/08

Urteil vom 23.11.2010


Leitsatz:Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.
Rechtsgebiete:AEG, AtG, BauGB, BImSchG, FStrG, LuftVG, VwGO, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 18 AEG, § 9 AtG, § 7 BauGB, § 2 BImSchG, § 20 BImSchG, § 27 BImSchG, § 41 BImSchG, § 17 FStrG, § 9 LuftVG, § 42 VwGO, § 92 VwGO, § 113 VwGO, § 132 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 1 VwVfG, § 9 VwVfG, § 16 VwVfG, § 18 VwVfG, § 41 VwVfG, § 49 VwVfG, § 74 VwVfG, § 75 VwVfG, § 78 VwVfG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 708 ZPO, § 709 ZPO, § 711 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVG

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 76/10 vom 22.11.2010

1. Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von deutlich über 20 % der Jahresrohmiete führt, bewegt sich im Grenzbereich dessen, was im Blick auf das Erdrosselungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch als hinnehmbar angesehen werden kann.2. Eine aus 3 Stufen bestehende Staffelung des Steuersatzes, bei der die höchste Stufe schon bei einem jährlichen Mietaufwand von 3.601,- Euro beginnt und die meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2a GG unvereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 148/10 vom 22.11.2010

1. Die "tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche" i.S.d. Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist diejenige Fläche, die mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaut ist.2. Als "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" sind nur solche Kartoffeln anzusehen, die dem Stärkeunternehmen im Rahmen des Anbauvertrags auch zur Herstellung von Stärke geliefert werden.3. Zur Frage der Unregelmäßigkeit i.S.d. Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004, wenn ein Betriebsinhaber ursprünglich beabsichtigt hat, die auf den im Antrag angegebenen Vertragsflächen angebauten Kartoffeln zum Zweck der Herstellung von Stärke an das Stärkeunternehmen zu liefern, und sie nach der Ernte anderweitig vermarktet.4. Von unrichtigen Angaben i.S.d. Art. 68 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auch dann auszugehen, wenn die Angaben aufgrund einer Veränderung der ursprünglichen Situation nicht mehr mit der nach Einreichung des Antrags festgestellten Sachlage übereinstimmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 393/08 vom 22.11.2010

1. Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG durch den Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilte Personen bzw. Unternehmen überlassen, sind selbst mittelbar bevorteilt und deswegen nach niedersächsischem Landesrecht beitragspflichtig.2. Auf eine Auffangvorschrift, mit der die Beitragspflicht auf sonstige selbstständig tätige Personen und Unternehmen erstreckt wird, darf nur für diejenigen vom Fremdenverkehr Bevorteilten zurückgegriffen werden, deren Hinzutreten zum Kreis der Beitragspflichtigen nicht vorhersehbar war. Die Anwendung eines solchen Auffangtatbestands setzt weiter voraus, dass der vorgesehene Beitragsmaßstab den Vorteil des Beitragspflichtigen sachgerecht abbildet.3. Werden nicht alle Beitragspflichtigen von einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung erfasst, liegt darin grundsätzlich ein weitreichender Fehler bei der Maßstabsbildung, der die Gesamtunwirksamkeit der Satzung nach sich zieht.


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