NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LC 319/08

Urteil vom 21.02.2012


Leitsatz:Ein Betriebsinhaber, der mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme - hier: NAU 2001, Maßnahme B - teilnimmt, kann Zahlungsansprüche für diese Parzellen mit dem Wert von Ackerland nach Maßgabe von Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur dann beanspruchen, wenn die Nutzungsänderung gerade wegen der Verpflichtung erfolgt ist, die der Betriebsinhaber mit der Agrarumweltmaßnahme eingegangen ist (wie EuGH, Urteil vom 11. November 2010 - Rs. C -152/09 -, Grootes). Es genügt nicht, wenn die Nutzungsänderung nur im Hinblick auf die mit der Agrarumweltmaßnahme verbundenen Förderung erfolgt.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 113 VwGO, § 124 VwGO, § 125 VwGO

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Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.Allein der Abschluss von Verträgen über den Anbau und die Bewirtschaftung von Kartoffeln auf Pachtflächen vermag eine Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 nicht zu begründen. Zu den Anforderungen des Erzeugerbegriffs des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95.Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme eines Bescheids ist unverjährbar.In Fällen der Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger (Wirtschaftsjahr 1997/98) kommt die Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 zur Anwendung.

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Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme eines Bescheids ist unverjährbar.In Fällen der Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger (Wirtschaftsjahr 1997/98) kommt die Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 zur Anwendung.
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