NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 K 1236/00

Urteil vom 20.02.2002


Leitsatz:1. Die Verwirklichung einer Entwicklungsmaßnahme auf voneinander getrennten Teilflächen stellt keine integrierte Gesamtmaßnahme dar, wenn die räumliche und funktionale Verknüpfung lediglich vorgeschoben wird, um die Finanzierbarkeit einzelner Teilmaßnahmen sicherzustellen.

2. Die Ermittlung des erweiterten Bedarfs an Wohnstätten durch eine Flächengemeinde mit weit auseinander liegenden Ortsteilen setzt voraus, dass die Prognose, der Bevölkerungszuwachs in dem zu entwickelnden Ortsteil werde genauso verlaufen wie im gesamten Gemeindegebiet, auf realistischen Grundannahmen beruht.

3. Nimmt die Gemeinde zur Prüfung der Verkaufsbereitschaft Kontakt zu den betroffenen Grundstückseigentümern auf, muss deutlich werden, dass die Gemeinde für den Fall, dass nicht alle Eigentümer auf freiwilliger Basis bereit sind, ihre Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Anfangswert zu veräußern, plant, die Entwicklungsmaßnahme förmlich festzulegen.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften: § 165 BauGB

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