NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 566/09

Urteil vom 18.05.2010


Leitsatz:Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG (SOG ND) ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds.SOG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom12.5.2009 - 11 ME 190/09 -, Nds.VBl 2009, 237 = NordÖR 2009, 369).
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 114 VwGO, § 161 VwGO

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