NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 10 LB 109/10

Urteil vom 17.01.2012


Leitsatz:Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 113 VwGO, § 125 VwGO, § 155 VwGO

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 193/07 vom 17.01.2012

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet. Dies erfordert, dass die betreffende Person die Dispositionsbefugnis über die Produktionseinheiten inne hat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt. Ferner muss sie das Unternehmerrisiko tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 88/10 vom 17.01.2012

1. Wird ein Bescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid aufgehoben wird, der aber hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens den Ausspruch des ursprünglichen Bescheids nur wiederholt, in eine anhängige Verpflichtungsklage einbezogen, ist die Klagefrist nach § 74 Abs. 2 VwGO nicht zu beachten. 2. OGS-Genehmigungen wurden dem Betriebsinhaber nur auf Antrag erteilt. 3. Im Falle eines Zusammenschlusses von Betrieben im Sinne von Art. 33 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 bedarf es keines gesonderten Übertragungsantrags in Bezug auf OGS-Genehmigungen von dem früheren Betriebsinhaber, der in den Jahren 2003 und 2004 OGS-Flächen bewirtschaftet hat, auf den neuen Betriebsinhaber, der aus dem Zusammenschluss hervorgegangen ist. 4. Dies entbindet den neuen Betriebsinhaber bei der Beantragung von OGS-Genehmigungen nicht von der Pflicht, im Antragsverfahren Nachweise darüber zu erbringen, dass er aus einem Zusammenschluss hervorgegangen ist, und hierzu die von der Landwirtschaftsbehörde vorgesehenen Formulare zu benutzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 58/10 vom 17.01.2012

1. Übernimmt ein Betriebsinhaber im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) Nr. 1782/2003 einen landwirtschaftlichen Betrieb, kann er sich für die Festsetzung des betriebsindividuellen Betrags auf die vom vorherigen Betriebsinhaber im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 bezogenen Direktzahlungen berufen, ohne dass es hierzu eines Übertragungsantrags bedarf. 2. Dies entbindet den Betriebsinhaber aber nicht davon, der zuständigen Landesstelle unter Verwendung des hierfür bereitgestellten Formulars die vorweggenommene Erbfolge anzuzeigen und diese durch Vorlage entsprechender Dokumente nachzuweisen.
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