NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 KN 230/09

Urteil vom 02.11.2010


Leitsatz:Wendet sich der Eigentümer eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks mit seinem Normenkontrollantrag gegen eine Regelung, die das Klettern auf Felsen von naturschutzrechtlichen Verboten freistellt, ohne dass dem Eigentümer insoweit Duldungspflichten auferlegt werden, fehlt es an der erforderlichen Antragsbefugnis für den Normenkontrollantrag.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften: § 47 VwGO, § 52 VwGO

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 KN 109/10 vom 02.11.2010

Die Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten in einem Naturschutzgebiet, das Teil eines FFH-Schutzgebiets ist, erfordert, dass die Regelungen zur Freistellung dem Verschlechterungs- und Störungsverbot des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL Rechnung tragen. Die insoweit erforderlichen wesentlichen Maßgaben müssen in der Naturschutzgebietsverordnung selbst enthalten sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 254/07 vom 02.11.2010

Überwiegendes spricht dafür, dass ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 zumindest dann ausscheiden kann, wenn die Unrichtigkeit des Antrags auf grober Fahrlässigkeit beruht, und dass bei der Würdigung des Einzelfalls auch die Wertungen zu berücksichtigen sind, die in den §§ 166 Abs. 2 und 278 Satz 1 BGB zum Ausdruck kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 135/09 vom 01.11.2010

1. Als außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 sind nur solche Umstände anzusehen, die mit denen der höheren Gewalt vergleichbar sind.2. Allgemeine Absatzschwierigkeiten infolge der BSE-Krise sind nicht als Härtefall i.S.d. Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 anzuerkennen.


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