NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 MN 346/08

Beschluss vom 30.10.2009


Leitsatz:1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennutzung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrüche von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).
Rechtsgebiete:BNatSchG, BVerfGG, VwGO
Vorschriften: § 1 BNatSchG, § 4 BNatSchG, § 22 BNatSchG, § 26 BNatSchG, § 32 BVerfGG, § 47 BVerfGG, § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 32 VwGO, § 42 VwGO, § 47 VwGO, § 148 VwGO

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 346/08 vom 30.10.2009

1. Eine Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG ist nur dann materiell rechtmäßig, wenn der Verordnungsgeber den Erlass einer Verordnung nach §§ 24 bis 28 NNatG beabsichtigt, das sichergestellte Schutzobjekt für die Unterschutzstellung in der beabsichtigten Schutzkategorie voraussichtlich in Betracht kommt, erhebliche Gefährdungen des Schutzzwecks zu befürchten sind und die in der Sicherstellungsverordnung angeordneten Verbote erforderlich sind, um diese erheblichen Gefährdungen abzuwenden.2. Hochmoorflächen können grundsätzlich Gegenstand einer Landschaftsschutzgebietsverordnung nach § 26 NNatG sein. Denn sie bedürfen des besonderen Schutzes, weil sowohl die Leistungsfähigkeit ihres Naturhaushalts oder ihre Nutzbarkeit als Naturgut zu erhalten oder wiederherzustellen sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 NNatG) als auch das durch sie vermittelte Landschaftsbild vielfältig, eigenartig oder schön sein kann (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 NNatG).Das "Programm der Niedersächsischen Landesregierung zum Schutze der für den Naturschutz wertvollen Hochmoore mit näheren Festlegungen für rund drei Viertel der noch vorhandenen geologischen Hochmoorfläche in Niedersachsen" (Niedersächsisches Moorschutzprogramm, Teil 1 vom 1. Dezember 1981 und Teil 2 vom 14. Januar 1986) und die dieses Programm ergänzende und aktualisierende "Naturschutzfachliche Bewertung der Hochmoore in Niedersachsen" des Niedersächsischen Umweltministerium aus dem April 1994 sind im Rahmen der einstweiligen Sicherstellung nach § 32 NNatG eine hinreichende naturschutzfachliche Grundlage für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit und der Grenzen eines schutzwürdigen Gebietes.3. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten steht dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu. Er darf auch Randzonen eines Gebiets, die zumindest im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen, oder die zwar isoliert betrachtet nicht schutzwürdig sind, aber der Abschirmung gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung dienen und diese zum Schutz des Kernbereichs des Landschaftsschutzgebiets vernünftigerweise geboten ist, in das Schutzgebiet mit einbeziehen. Im Rahmen der der Unterschutzstellung vorausgehenden einstweiligen Sicherstellung bestehen keine Bedenken, wenn ein ökologisch zusammenhängendes Gebiet zunächst global, also auch unter Einbeziehung einer Pufferzone, sichergestellt wird und erst im Rahmen der endgültigen Unterschutzstellung flurstücksgenau eine Bestimmung des Schutzgebiets erfolgt. 4. Eine Gefährdung des Schutzzwecks liegt vor, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zu Handlungen kommen wird, die das Schutzobjekt beeinträchtigen können.Die Erheblichkeit der Gefährdung ist anhand der Bedeutung des Schutzobjektes, der Folgen absehbarer Schädigungshandlungen und des Grades der Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung des Schutzobjektes zu ermitteln.5. Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatG steht Verboten, die auf der Grundlage des § 26 Abs. 2 NNatG angeordnet werden (sollen), jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diese Verbote sich nur gegen Maßnahmen richten, die eine landwirtschaftliche Bodennut-zung erstmalig ermöglichen oder durch eine grundlegende Umgestaltung der bisherigen natürlichen Gegebenheiten erleichtern oder ertragreicher gestalten sollen (hier: Tiefumbrü-che von Grün- in Ackerland, Übersandungen von Grünland und die Anlage neuer oder die wesentliche Vertiefung bestehender Entwässerungssysteme).

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